Begeisternder Wahlkampf

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Vertragsbedingungen gelten für alle Verträge, die zwischen W hochzwei GmbH, Komturstraße 58-62, 12099 Berlin, (im Folgenden „Anbieter“ oder „wir“) und unseren Kunden (im Folgenden „Kunde“ oder „Sie“).

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichenden Bedingungen und Vertragsangeboten des Kunden wird hiermit widersprochen.
(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck des Rechtsgeschäfts nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Parteien, rechtsfähige Stiftungen und Vereine sowie Körperschaften des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen gelten als Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen.
(3) Gegenüber Unternehmern gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zuletzt in eine Vertragsbeziehung mit dem jeweiligen Kunden einbezogenen Fassung auch für alle künftigen Verträge und Leistungsvereinbarungen, selbst wenn sie bei Vertragsschluss nicht nochmals erwähnt werden. Dies gilt auch dann, wenn wir in Kenntnis abweichender Geschäftsbedingungen des Kunden einen Auftrag vorbehaltlos ausführen.

§ 2 Vertragsschluss Online

(1) Der Kunde kann aus unserem Sortiment Produkte auswählen und diese über den Button "in den Warenkorb legen" in einem sogenannten Warenkorb sammeln. Über den Button „zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
(2) Vor Absendung der Bestellung kann der Kunde die von ihm eingegebenen Daten jederzeit ändern, einsehen und Eingabefehler korrigieren. Der Antrag des Kunden kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde im Rahmen des Bestellvorgangs diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptiert und damit in seinen Antrag einbezogen hat.
(3) Wir schicken dem Kunden daraufhin eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in der die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar.
(4) Der Vertrag kommt erst durch unsere Annahmeerklärung zustande, die mit einer gesonderten E-Mail versandt wird. Die Zusendung einer Rechnung an den Kunden über die von ihm bestellte Ware ersetzt die Annahmeerklärung. Die Annahmeerklärung kann von uns auch dadurch ersetzt werden, dass wir die Bestellung innerhalb von 5 Tagen nach Zugang ausführen. Liegen mehrere der vorgenannten Annahmeformen vor, kommt der Vertrag mit dem jeweils zuerst eingetretenen Ereignis zustande. In jedem Fall erhält der Kunde eine den gesetzlichen Vorschriften entsprechende Vertragsbestätigung in Textform.
(5) Sollte der Kunde innerhalb von 5 Tagen keine Annahmeerklärung, Rechnung oder Mitteilung über die Auslieferung bzw. keine Ware erhalten haben, ist er nicht mehr an seine Bestellung gebunden. Bereits erbrachte Leistungen werden wir dem Kunden in diesem Fall unverzüglich erstatten.

§ 3 Vertragsschluss außerhalb des Shops

 
Der Vertrag über die Leistung kommt zustande, wenn der Kunde unser Angebot annimmt oder wir eine verbindliche Anfrage des Kunden bestätigen oder auftragsgemäß ausführen. Gegenstand des Vertrages ist ausschließlich die jeweils vereinbarte Leistung. Unsere Konzepte, Vorschläge und Angebote sind bindend, wenn und soweit sie ausdrücklich Bestandteil der jeweiligen Beauftragung sind. Beauftragungen werden mit Bestätigung durch uns verbindlich. Soweit gesetzlich vorgeschrieben, erhält der Kunde eine Vertragsbestätigung in Textform.

§ 4 Mitwirkung

(1) Der Kunde ist verpflichtet, uns alle für die Leistungsbeziehung mit ihm wesentlichen Informationen mitzuteilen und uns rechtzeitig auf etwaige Probleme oder Änderungswünsche hinzuweisen. Wir dürfen die Mitteilungen und Angaben des Kunden als richtig und vollständig ansehen und sind zu Nachforschungen nicht verpflichtet.
(2) Voraussetzung für die Erbringung unserer Leistungen und die rechtzeitige und mangelfreie Lieferung der bestellten Produkte ist, dass der Kunde die erforderlichen Informationen, insbesondere Druckdaten, in der jeweils vereinbarten Form zur Verfügung stellt. Verzögerungen oder Einschränkungen oder sonstige Eigenschaften unserer Leistung, die sich aus der Beschaffenheit der vom Kunden zur Verfügung gestellten Vorlagen ergeben, haben wir nicht zu vertreten;
(3) Der Kunde hat die ihm zur Freigabe bzw. Korrektur übersandten Vor- und Zwischenerzeugnisse sowie Korrekturabzüge zu prüfen und uns etwaige Beanstandungen und Freigaben unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der Druckreiferklärung/Freigabeerklärung auf den Auftraggeber über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst in dem sich anschließenden Fertigungsvorgang entstanden sind. Entsprechendes gilt für Freigabeerklärungen des Auftraggebers zur weiteren Herstellung.

§ 5 Leistung

(1) Gegenstand der Lieferung oder Leistung sind die von uns angebotenen und vom Kunden bestellten Produkte und/oder Leistungen. Sofern sich aus dem jeweiligen Angebot nicht ausdrücklich etwas anderes ergibt, beziehen sich Ausführungen und Preise auf die jeweils angebotenen Artikel, nicht jedoch auf eventuell abgebildetes Zubehör oder Dekorationen. Die Darstellung unserer Produkte und die hierzu gemachten Angaben dienen ausschließlich der Leistungsbeschreibung und stellen keine Beschaffenheitsgarantie dar.
(2) Falls wir ohne eigenes Verschulden und trotz aller zumutbaren Anstrengungen zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage sind, weil unser Lieferant seine vertraglichen Verpflichtungen uns gegenüber nicht erfüllt, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Dieses Rücktrittsrecht besteht jedoch nur, wenn wir mit dem betreffenden Lieferanten ein kongruentes Deckungsgeschäft (verbindliche, rechtzeitige und ausreichende Bestellung der Ware) abgeschlossen haben und die Nichtlieferung auch nicht in sonstiger Weise zu vertreten haben. In diesem Fall werden wir den Kunden unverzüglich darüber informieren, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Eine bereits erbrachte Gegenleistung des Kunden werden wir unverzüglich erstatten.
(3) Vertragssprache ist Deutsch.
(4) Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahmen im Rahmen der Vertragsdurchführung erfolgen in der Regel per E-Mail. Der Kunde hat daher sicherzustellen, dass die von ihm für die Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse korrekt ist und keine Einstellungen oder Filtervorrichtungen des Kunden den Empfang vertragsrelevanter E-Mails verhindern.
(5) Soweit in unseren Angeboten eine Lieferfrist angegeben ist, gelten vorrangig diese Lieferfrist und die jeweils angegebenen Informationen zur Berechnung der Lieferfrist. Sofern in unserem Online-Shop für die jeweilige Ware keine oder eine abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt diese 7 Tage. Diese Lieferfrist beginnt bei Zahlung per Vorkasse am Tag nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut bzw. bei anderen Zahlungsarten am Tag nach Vertragsschluss und endet mit Ablauf des letzten Tages der Frist. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Lieferort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag.
(6) Bei im Kundenauftrag angefertigter Ware, z.B. individuell bedruckter Ware, kann die tatsächlich gelieferte Ware aus technischen Gründen, die sich mit zumutbarer Sorgfalt nicht vermeiden lassen, von der Darstellung der Ware auf dem Bildschirm abweichen, z.B. aufgrund der verwendeten Anzeige- oder Wiedergabetechnologie sowie aufgrund unvermeidbarer Abweichungen bei der Druckausführung. Solche geringfügigen Abweichungen gelten im Rahmen der vereinbarten Beschaffenheit als vertragsgemäße Erfüllung.
(7) Wir schulden kein Lektorat und keine inhaltliche Kontrolle der Druckunterlagen.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung aller Forderungen aus dem Vertrag in unserem Eigentum; im Fall, dass der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit ist, auch darüber hinaus aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich aller Forderungen, die uns daraus zustehen.

§ 7 Preise und Versandkosten

(1) Unsere Preise verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer und zuzüglich Versandkosten.
(2) Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden vor Vertragsschluss benannt und sind vom Kunden zu tragen, sofern keine versandkostenfreie Lieferung vereinbart ist.

§ 8 Zahlung

(1) Der Kunde kann die Zahlung gemäß den im jeweiligen Angebot vorgesehenen Zahlungsmethoden vornehmen.
(2) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig und hat innerhalb von 7 Kalendertagen bei uns einzugehen, sofern die jeweils vereinbarte Zahlungsweise keine abweichende Regelung vorsieht.
(3) Der Kunde hat für ausreichende Kontendeckung zu sorgen. Bei durch Unterdeckung verursachten Rücklastschriften ist der Kunde uns zur Erstattung des dadurch entstandenen Schadens verpflichtet.
(4) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden nicht aus.
(5) Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 9 Gefahrübergang

(1) Gegenüber Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Kaufgegenstandes laut Gesetz erst mit der Auslieferung der Kaufsache an den Kunden auf den Kunden über.
(2) Nur sofern der Kunde als Unternehmer handelt, gilt: Die Lieferung erfolgt ab Lager. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe auf den Kunden über. Beim Versendungskauf geht jedoch die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt über.
(3) Kommt der Kunde in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich unsere Lieferung aus anderen, vom Kunden zu vertretenden Gründen, so sind wir berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (zB. Lager- und Transportkosten) zu verlangen.

§ 10 Sachmängelgewährleistung, Garantie

(1) Mängelansprüche betreffend von uns gelieferte gebrauchte Sachen verjähren nach einem Jahr ab Übergabe an den Kunden. Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche für von uns gelieferte Sachen 1 Jahr und beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt. Wir haften für Sachmängel im Übrigen nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff BGB.
(2) Unsere Haftung gemäß § 12 dieser AGB, insbesondere wegen Schadensersatzansprüchen des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, für Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz sowie für etwaig übernommene Garantien, bleibt von den Einschränkungen des vorstehenden Absatz 1 unberührt. Ebenso unberührt bleiben die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB für Unternehmer und unsere Haftung bei arglistigem Verschweigen eines Mangels.
(3) Mängelansprüche von Kaufleuten setzen voraus, dass diese ihren gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen sind.
(4) Die nachfolgenden Bestimmungen dieses Absatzes gelten ausschließlich für Unternehmer: Der Kunde hat nach erfolgter Ablieferung die gelieferte Ware stichprobenartig auf erkennbare Mängel zu untersuchen (Eingangsprüfung). Weist die Lieferung erkennbare Mängel auf, so ist uns dies unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Frist von einer Woche nach Erhalt der Ware in Textform anzuzeigen. Offenkundige Mängel und erkennbare Transportschäden sind uns unverzüglich in Textform anzuzeigen. Bei der Eingangsprüfung nicht sofort erkennbare Mängel sind uns innerhalb von zwei Wochen nach ihrer Entdeckung in Textform anzuzeigen. Ist die Mangelfreiheit der Ware nur durch branchenübliche Testmaßnahmen festzustellen, hat der Kunde diese unverzüglich nach Lieferung in dem gebotenen Umfang durchzuführen und einen dabei entdeckten Mangel unverzüglich zu rügen. Unterbleibt die unverzügliche Anzeige eines Mangels innerhalb der oben genannten Fristen, gilt die Ware als genehmigt. Der Kunde kann in diesem Fall keine Mängelgewährleistungsrechte aus dem betreffenden Mangel gegen uns geltend machen. Erhebt der Kunde Mängelansprüche, so hat er den Mangel auf unseren Wunsch hin auf nachvollziehbare Weise darzustellen und uns Fotos und Stichproben der als mangelhaft gerügten Ware bereitzustellen, damit wir die Mängelrüge im Hinblick auf Begründetheit, Umfang, Auswirkungen und Nacherfüllungsmöglichkeiten prüfen können. Wir sind berechtigt, die Nacherfüllung von der Herausgabe der mangelhaften Sache abhängig zu machen.
(5) Eine Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie (§ 443 BGB) unsererseits besteht bei den von uns gelieferten Waren nur, wenn diese durch uns ausdrücklich angeboten und vereinbart wurde. Etwaige Herstellergarantien bleiben unberührt. Umstände, die das ästhetische Erscheinungsbild oder das Design einer Gestaltung betreffen, können nur dann einen Sachmangel begründen, wenn eine Abweichung von einer getroffenen Vereinbarung vorliegt oder wenn die Sache hierdurch in ihrer bestimmungsgemäßen Verwendbarkeit beeinträchtigt wird.
(6) Die Gewährleistung ist ausgeschlossen bei handelsüblichen und technisch unvermeidbaren Toleranzen betreffend Farbe, Qualität, Material und Gewicht. Minder- oder Mehrlieferung bis zu 10 % der Menge gelten gegenüber Kaufleuten als mangelfreie Vertragserfüllung. Bei der Herstellung von Kunststoffartikeln sowie ähnlicher Waren ist der Anfall einer geringen Zahl fehlerhafter Ware technisch nicht zu vermeiden und ein Anteil bis zu 5 % der Gesamtmenge nicht zu beanstanden, gleichgültig, ob der Mangel in der Verarbeitung oder im Druck liegt.
(7) Für Lichtechtheit, Veränderlichkeit und Abweichung der Material- und Druckfarben sowie für die Beschaffenheit von Gummierungen, Lackierung, Imprägnierung und andere nicht bei oberflächlicher Sichtung erkennbare Eigenschaften haften wir nur insoweit, als die Mängel der Materialien vor deren Verwendung bei sachgemäßer Prüfung durch uns erkennbar gewesen wäre.
(8) Etwaige Beanstandungen und Gewährleistungsansprüche können Sie unter der in der Anbieterkennzeichnung unter https://www.begeisternderwahlkampf. de/impressum/ angegebenen Adresse vorbringen.

§ 11 Inhalte

(1) Der Kunde darf bei der Nutzung unserer Produkte und Leistungen nicht gegen geltendes Recht oder vertragliche Bestimmungen verstoßen. Der Kunde hat insbesondere keine Rechte Dritter zu verletzen und die geltenden Datenschutzbestimmungen, Strafgesetze und Jugendschutzbestimmungen zu beachten.
(2) Der Kunde darf die von uns zur Verfügung gestellten Dienste und Leistungen nicht missbräuchlich nutzen. Insbesondere ist es untersagt
- Unzulässige Werbung (z.B. für verbotene Angebote) zu betreiben;
- betrügerische, extremistische, rassistische, verbotene oder gewaltverherrlichende Aussagen, Angebote oder Inhalte über unsere Dienste oder Produkte zu erstellen, zu veröffentlichen, zu bewerben oder zu übermitteln.
- personenbezogene Daten Dritter, insbesondere Bilder, Namen, Adressen, Kontaktdaten und Bildnisse ohne deren vorherige Einwilligung zu veröffentlichen oder wiederzugeben;
- Werbung für Angebote zu veröffentlichen, in denen ein anderer Vertragszweck verschleiert wird.
(3) Unsere Angebote, Dienste und Leistungen dürfen nicht zur Herstellung von Materialien verwendet werden, die der Werbung oder Verbreitung verfassungswidriger, menschenverachtender oder demokratiefeindlicher Gruppierungen oder Ziele dienen.
(4) Unsere Leistungen umfassen nicht die Bereitstellung von Backups. Der Kunde ist verpflichtet, die von ihm im Rahmen unserer Dienste eingespeisten Informationen vor der Übermittlung an uns in geeigneter Weise zu sichern. Bei Datenverlust haften wir maximal für den Aufwand, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung für die Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre.
(5) Der Kunde räumt uns an etwaigen urheberrechtlich oder in sonstiger Weise geschützten Daten und Inhalten, die wir für den Kunden speichern, das nicht ausschließliche Recht zur Vervielfältigung, Bearbeitung und sonstigen Verwertung und Nutzung der Daten und Inhalte im Rahmen der Erfüllung unserer vertraglichen Leistungspflichten sowie zu Zwecken der Datensicherung ein. Der Kunde räumt uns insbesondere das Recht ein, die von ihm zur Verfügung gestellten Auftragsunterlagen und sonstigen Daten im Rahmen der auftragsgemäßen Erbringung unserer Leistungen zu verwenden. Soweit der Kunde uns hierbei personenbezogene Daten oder Inhalte oder Werke Dritter zur Verfügung stellt, ist der Kunde für die rechtliche Zulässigkeit der auftragsgemäßen Nutzung durch uns allein verantwortlich.
(6) Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm vorgegebenen und uns zur Verfügung gestellten Vorlagen und Materialien, insbesondere Texte, grafische Inhalte, Designs, Layouts, Skizzen, Zeichnungen, Farbgestaltungen und/oder sonstige Inhalte und Vorgaben bei vertragsgemäßer Verwendung durch uns nicht gegen Rechte Dritter und/oder gesetzliche Bestimmungen verstoßen. Eine rechtliche Prüfung schulden wir nicht. Stellen wir jedoch fest, dass aufgrund konkreter Anhaltspunkte eine Rechtsverletzung nahe liegt oder dass die Umsetzung einer vom Kunden gewünschten Gestaltung gegen gesetzliche Vorschriften, die guten Sitten oder diese AGB verstoßen würde, z.B. bei extremistischen, rassistischen, diskriminierenden, pornographischen, gewaltverherrlichenden oder gewaltverharmlosenden, menschenverachtenden, demokratie- und verfassungsfeindlichen Inhalten oder aus sonstigen Gründen, werden wir den Kunden darauf hinweisen. Wir sind berechtigt, die Ausführung der Leistung bis zur Klärung auszusetzen. Wir sind in diesen Fällen nicht zur Vertragserfüllung verpflichtet und können unter Ausschluss weiterer Ansprüche des Kunden vom Vertrag zurücktreten.
(7) Der Kunde stellt uns von allen Ansprüchen Dritter sowie den uns daraus entstehenden Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung und allen sonstigen uns daraus entstehenden Schäden frei, wenn und soweit unser Unternehmen aufgrund von Rechtsverletzungen, die der Kunde zu vertreten hat, von Dritten berechtigt in Anspruch genommen wird.

§ 12 Haftung

(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist sowie solche, auf deren Einhaltung der Kunde als Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(2) Die Einschränkungen des vorstehenden Abs. 1 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden sowie auch sinngemäß für Ansprüche auf Aufwendungsersatz.
(3) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie unsere Haftung für etwaig übernommene Garantien bleiben unberührt.

§ 13 Widerrufsrecht

Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Eine Widerrufsbelehrung erhalten Sie entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen gesondert in Textform.

§ 14 Vertragstext

Der Vertragstext wird von uns nicht gespeichert und kann nach Abschluss des Bestellvorganges nicht mehr abgerufen werden. Der Kunde kann diese Geschäftsbedingungen und die Bestelldaten vor dem Abschicken seiner Bestellung ausdrucken und erhält eine Vertragsbestätigung nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften.

§ 15 Außergerichtliche Streitbeilegung/Verbraucherstreitschlichtung

(1) Zur außergerichtlichen Beilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten hat die Europäische Union eine Online-Plattform (“OS-Plattform”) eingerichtet. Die OS-Plattform soll als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen, dienen. Die Plattform finden Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr.
(2) Wir sind grundsätzlich nicht bereit und auch nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 16 Schlussbestimmungen

(1) Für den Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dem Verbraucher hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird.
(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt oder wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand innerhalb der Bundesrepublik Deutschland hat, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.
(3) Die etwaige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt die Wirksamkeit ihrer übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

Stand: 22.02.2024